Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen – Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Letzte Aktualisierung: 12.05.2020

Für alle Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind und Unterstützungsleistungen beantragen möchten, haben wir Informationen zum aktuellen Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammengestellt. Hier erhalten Sie einen Überblick und relevante Ansprechpartner für Förderungen. Die aktuellen Entwicklungen der Unterstützungsmöglichkeiten werden wir bei Bedarf auch in diesem Beitrag aktualisieren.

 Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Schutzschild aus verschiedenen Maßnahmen errichtet, der kurzfristig die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft abfedern soll. Einen Überblick über die Unterstützungsangebote und die jeweiligen Ansprechpartner haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt. Weitere aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen erhalten Sie auch auf den Seiten des BMWi hier.

Sowie telefonisch über die Hotline des BMWi für Unternehmen: 030 18615 6187 (Mo-Fr 9.00 bis 17.00 Uhr) 

1. KURZARBEITERGELD 

Unternehmen können künftig unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld erhalten. Rückwirkend ab dem 01.März 2020 gilt die angepasste Kurzarbeiterregelung mit der erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt wurden. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn: 

  • mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. 
  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend ist, und nicht vermeidbar ist. 

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt: 

  • die Erstattung des Kurzarbeitergelds in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des entsprechenden Nettogehalts, 
  • die Erstattung anfallender Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent. 

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können in Kurzarbeit gehen. 

Einen sehr guten Überblick in zwei kurzen Videos über die Möglichkeiten zur Beantragung und Voraussetzungen erhalten Sie hier.

Merkblatt zur Kurzarbeit der Arbeitsagentur (noch nicht aktualisiert, Stand 01. November 2019): hier

Arbeitsausfall gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen: hier

Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitergeld stellen (binnen drei Monaten): hier

Ausführlichere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld gibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite. Über den Bezug von Kurzarbeitergeld können sich Arbeitgeber in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr auch über die Hotline 0800 45555 20 informieren. 

2. FÖRDERMÖGLICHKEITEN BEI KURZFRISTIGEM LIQUIDITÄTSBEDARF 

SOFORTHILFE-PAKET V – FÜR DEN BERLINER MITTELSTAND

Der Berliner Senat unterstützt mit dem Soforthilfe-Paket V Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten, die keinen Zugang zu Krediten der KfW oder anderen Bundesprogrammen haben. Diese können ab kommendem Montag (18.05.) bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragen.

Im Mittelpunkt der Förderung steht der KfW-Schnellkredit, der vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Hier besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20 % zu beantragen. Soweit der KfW-Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, kann alternativ zum Tilgungszuschuss ein Zuschuss gezahlt werden. Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro, in begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe über 25.000 Euro beantragt werden.

Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm V können ab Montag, 18. Mai 2020, 09:00 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen,

  • welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
  • mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent)
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 zu erwarten.

SOFORTHILFE-PAKET IV – KULTUR- UND MEDIENUNTERNEHMEN

Corona-Zuschussprogramm des Landes für Kultur- und Medienunternehmen über 10 Beschäftigte

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden.

Die Antragstellung für die Soforthilfe IV startet am 11.05.2020 und endet am 15.05.2020 und ist hier online möglich.

Folgende Informationen benötigen Sie für die digitale Antragstellung:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Unternehmens, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 Monate 
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung 
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. BWA für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020

SOFORTHILFE-PAKET II (LAND BERLIN) UND ZUSCHÜSSE DES BUNDES

Aktueller Hinweis: Auf Entschluss des Senats wurden die Zuschüsse auf das einheitliche Bundesprogramm umgestellt. Soloselbständige und Freiberufler sowie Kleinstunternehmen bis 5 Mitarbeiter können somit nur noch bis zu 9.000 € aus dem Zuschussprogramm des Bundes und keine zusätzlichen Landesmittel beantragen. Anträge, die bis zum 01.04.2020 12:00 Uhr eingegangen sind bearbeitet und ausgezahlt werden. Ab Montag, 6. April 2020, 10:00 Uhr soll die Antragstellung für den Bundeszuschuss auf der IBB-Seite wieder möglich sein.

Die Investitionsbank Berlin hat ein Zuschuss-Programm aufgelegt, das ab Freitag, den 27. März 12:00 Uhr hier online zu beantragen ist. 

Die Mittel werden vom Land Berlin zur Verfügung gestellt und können für Personal- und Betriebskosten eingesetzt werden.

Zusätzlich können mit dem gleichen Antrag weitere Mittel des Bundes beantragt werden. Diese Beträge aus der Soforthilfe aus Bundesmitteln können jedoch nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden.

Antragsberechtigt sind:

  • gewerbliche Solo-Selbständige und Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin sowie Angehörige Freier Berufe mit Sitz in Berlin
  • für das Bundesprogramm zudem gewerbliche Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin


Die Höhe der Soforthilfe beträgt:

  • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR aus Landesmitteln sowie weitere bis zu 9.000 EUR aus Bundesmitteln
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR aus Bundesmitteln

Es müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden, sondern folgende Angaben sind Pflicht:

  • Angaben zur Firma
  • Ausweisdokument
  • Steuernummer 
  • Bankverbindung der Firma

Nach Absenden des Antrags soll der Zuschuss nach ca. drei Tagen ausgezahlt werden. Voraussetzung ist die erfolgreiche Prüfung (IBAN, Steuernummer und Dublettenprüfung). 

Die Bedingungen:

Es muss nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist.

Zur Beantragung der Bundesmittel müssen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusätzlich nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Der Zuschuss der Bundesmittel ergänzend zum Länderprogramm dient zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.). Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Hinweis zur Serverüberlastung bei der Antragstellung auf den Seiten der IBB:

Aufgrund der sehr großen Nachfrage ist die Last auf dem Server der IBB momentan extrem hoch. Es kann daher zu Einschränkungen und Verzögerungen im Kundenportal kommen. Nutzen Sie daher bitte auch die Tagesrandzeiten zur Antragstellung, da die Server dann weniger stark belastet sind. Bitte verzichten Sie bei technischen Schwierigkeiten auf Anrufe und Mails, um die Leitungen für inhaltliche Fragen freizuhalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung des Problems.

SOFORTHILFE-PAKET I (Land Berlin)

Aktueller Hinweis: Nach Mitteilung der IBB ist die Antragstellung gestoppt, da die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind. Die IBB befindet sich in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Das Soforthilfe-Paket 1 bietet zudem Darlehen zur Mitfinanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen in Schwierigkeiten. Das zur Verfügung stehende Darlehnsprogramm ist im Zuge der Corona-Pandemie für diverse betroffene Branchen geöffnet.  Um allen von der Coronakrise betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können, öffnet die Investitionsbank Berlin den Liquiditätsfonds vorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen einschließlich der Freien Berufe, auch für Clubs und Restaurants. 

Zu den Liquiditätshilfen BERLIN der Investitionsbank Berlin gelangen Sie hier.

Wenn Sie konkrete Hilfen benötigen, wenden Sie sich bitte an die IBB – Hotline der IBB Berlin: (030) 2125 4747 (Fragen zu Liquiditätshilfen, Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr)

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen für mittelständische und große Unternehmen sowie freie Berufe wurden ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mithilfe der Liquiditätshilfen soll es Antragstellern ermöglicht werden beispielsweise laufende Kosten für Mieten und Anlagen zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um Kredite, d.h. die Leistungen sind später zurückzuzahlen. 

ERP- UND KFW-KREDITE (Bund)

Die bestehenden Kredite für mittelständische und große Unternehmen sowie freie Berufe wurden ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mithilfe der Liquiditätshilfen soll es Antragstellern ermöglicht werden beispielsweise laufende Kosten für Mieten und Anlagen zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um Kredite, d.h. die Leistungen sind später zurückzuzahlen.

Als zusätzliches Sonderprogramm wurde nun auch der „KfW-Schnellkredit 2020“ verabschiedet, welcher die Vergabe von 100 Prozent staatlich abgesicherten Krediten durch die Hausbanken ermöglicht.

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 kann alles gefördert werden, was für Ihre unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  •  Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)
  • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Waren­lager (Betriebsmittel)

Sie erhalten den KfW-Schnellkredit 2020 ohne Risikoprüfung und die KfW übernimmt 100% des Kredit­ausfall­risikos von Ihrer Bank. Als Kreditnehmer haften Sie zu 100% für die Rückzahlung. Sie brauchen nur wenige Unterlagen, mit denen Sie Ihre Zahlen nachweisen.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Mitarbeitern (die in vielen Bundesländern, anders als in Brandenburg, bei den Soforthilfen nicht anspruchsberechtigt sind).
  • Kredithöhe: drei Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal aber pro Betrieb 500.000 Euro (bei 11 bis 50 Mitarbeitern) und 800.000 Euro (über 50 Mitarbeitern).
  • Laufzeit: zehn Jahre (gegebenenfalls bis zu zwei Jahre tilgungsfrei); Zinssatz bei drei Prozent p.a.
  • Der Betrieb muss mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
  • Der Betrieb darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss zuvor einen Gewinn verzeichnet haben (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Die Hausbank muss Gewinn, Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung prüfen.
  • 100%ige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die KfW/Bund, keine Sicherheiten, keine Risikoprüfung (weder durch die Hausbank noch durch die KfW).

Zum KfW-Schnellkredit 2020 gelangen Sie hier.

Zudem wurden die bestehenden Liquiditätshilfen ausgeweitet:

  • ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittelförderung) für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen 
  • KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung) für Unternehmen, die mehr als 5 Jahre am Markt bestehen 
  • Die Bedingungen für beide Kredite wurden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher: 500 Mio Euro) geöffnet werden. Durch die höhere Risikoübernahme wird die Bereitschaft von Hausbanken zur Kreditvergabe angeregt. 
  • Für größere Unternehmen (künftig bis 5 Mrd. Euro Umsatz) wird das KfW-Kreditprogramm ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die staatliche Risikoübernahme wird von 50 auf 70 % erhöht. 
  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bund seinen Risikoanteil um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können. 
  • Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten und keinen Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Diese Sonderprogramme werden derzeit bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. 

KfW-und ERP-Kredite sind über Ihre Hausbank und die Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001. 

3. STEUERLICHE LIQUIDITÄTSHILFE FÜR UNTERNEHMEN 

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, wird Unternehmen durch die Finanzämter die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. An entsprechende Anträge sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Bei einer Stundung wird der Fälligkeitstag einer Steuerzahlung hinausgeschoben. 
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte des Steuerpflichtigen in 2020 voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. 
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontenpfändung) und Säumniszuschläge wird bis 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. 

Zu den zuständigen Berliner Finanzämtern gelangen Sie hier.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.9.
Zurzeit gibt es keine Verpflichtung unmittelbar Insolvenz zu beantragen. Dadurch sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff IfSG)

Bei einer vom Gesundheitsamt verhängten häuslichen oder stationären Quarantäne eines Arbeitnehmers leistet der Arbeitgeber nach § 56 IfSG zunächst eine Entschädigung an den Arbeitnehmer in voller Lohnhöhe für die Dauer  von maximal 6 Wochen. Die geleistete Entschädigung kann der Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen, Bereich Selbstversicherung zurückfordern, wenn ein bezirkliches Gesundheitsamt die Maßnahme verhängt hat. Auch Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach der Höhe des Einkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Einstellung und ist durch Einkommensteuerbescheid nachzuweisen.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen finden Sie nützliche Informationen und Antragshinweise.

4. ZUSCHÜSSE FÜR BERATUNGSLEISTUNGEN

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler, die von der Corona-Krise betroffen sind, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent für Beratungsleistungen beantragen. Ein externer Unternehmensberater kann vielfältig Hilfestellung geben, falls Unternehmer neue Geschäftsfelder suchen, Ihre Geschäfte umstellen bzw. digitalisieren wollen oder Beratung zur Wiederherstellung ihrer Liquidität benötigen. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows kurzfristig ergänzt. Die Beratungen werden bis zu einem Wert von 4.000 Euro gefördert.
Die „Förderung unternehmerischen Know-hows“ richtet sich an

  • Junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind (Jungunternehmen)
  • Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung (Bestandsunternehmen)
  • Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig vom Unternehmensalter (Unternehmen in Schwierigkeiten)

Gefördert werden allgemeine sowie spezielle Beratungen:

  • Allgemeine Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung.

Um strukturellen Ungleichheiten zu begegnen, können zusätzlich zu den Themen einer allgemeinen Beratung weitere Beratungsleistungen gefördert werden. Hierzu gehören Beratungen von Unternehmen, die

  • von Frauen geführt werden.
  • von Migrantinnen oder Migranten geführt werden.
  • von Unternehmern/innen mit anerkannter Behinderung geführt werden.
  • zur besseren betrieblichen Integration von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit Migrationshintergrund beitragen.
  • zur Arbeitsgestaltung für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Behinderung beitragen.
  • zur Fachkräftegewinnung und -sicherung beitragen.
  • zur Gleichstellung und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
  • zur alternsgerechten Gestaltung der Arbeit beitragen.
  • zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz beitragen.

Sämtliche Informationen zur „Förderung unternehmerischen Know-hows“ erhalten Sie hier. 

LEITFADEN FÜR UNTERNEHMEN

  1. Hausbank kontaktieren: Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte als erster Schritt zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen. Mehr dazu unter: www.kfw.de
  2. Bürgschaftsbank kontaktieren: Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden. Webseite der Bürgschaftsbank
  3. Kurzarbeit beantragen: Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.
  4. Steuerstundung verhandeln: Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater über die Möglichkeit von Steuerstundungen.
  5. Liquiditätshilfe Sonderfall Corona: Mit den Liquiditätshilfen BERLIN richtet sich die IBB an etablierte Unternehmen mit Liquiditätsengpässen.

FREIBERUFLER UND SELBSTÄNDIGE

Freiberufler und Selbstständige, die aufgrund von Notlagen Leistungen zur Existenzsicherung beantragen müssen, können sich bei der Agentur für Arbeit über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Dies betrifft z.B.:

  • Neuantragstellung Arbeitslosengeld II
  • Finanzieller Notlage
  • Kurzfristiger Energieabschaltung bzw. Räumungsklage
  • Kostenübernahme für ein Wohnheim / drohender Obdachlosigkeit

Die benötigten Formulare finden Sie hier.
Zudem können Sie den angebotenen e-Service der Arbeitsagentur nutzen. 

LEITFADEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Im Prinzip gelten für Selbstständige nicht grundlegend andere Regeln. Die richtigen Schritte sind:

  1. Infektionsschutzgesetz: In Quarantänefällen besteht für Selbstständige Ersatzanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung kann bis zu drei Monate nach der Einstellung der Tätigkeit beim Gesundheitsamt beantragt werden.
  2. Hausbank: Selbstständige sollten mit ihrer Hausbank in Kontakt treten. Über diese kann auch die im Bund beschlossene ausgeweitete Liquiditätshilfe der KfW abgerufen werden.
  3. Steuerlast reduzieren: Finanzämter werden angewiesen, Steuern zu stunden um Liquidität bei Selbstständigen und Unternehmen zu belassen. Steuervorauszahlungen können außerdem unbürokratisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht.
  4. Grundsicherung für Selbstständige: Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Dabei gilt anders als beim ALG II keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat zugesagt, unbürokratisch Anträge etwa auch per Telefon entgegen zu nehmen.
  5. Eine Aufnahme von Selbstständigen in die Regelungen zur Kurzarbeit wird aktuell vom Bund geprüft.
  6. Notfallfonds: Der Bund erarbeitet darüber hinaus einen Notfallfonds, der sich auch an Selbstständige richtet. Details werden zeitnah vom Bund veröffentlicht.

Fragen rund um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beantwortet auch die IHK – Hotline der IHK Berlin: (030) 31 510 919 (allgemeine Fragen, täglich von 8:00 – 17:00 Uhr).

Bei Rückfragen zum Maßnahmenpaket können Sie sich zudem unter Tel.: 03049905180 oder augusteviktoria@lokation-s.de an Lea Ouardi vom Gewerbenetzwerk „WIR FÜR EUCH – Auguste-Kiez an der Scharnweberstraße“ wenden.