COVID-19 Orientierungshilfe für Gewerbe und Privatpersonen – AKTUALISIERT 06.04.21

Eine neue Fassung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt seit dem 31. März 2021.

Grundsätzlich gilt die Einschränkung der sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß. Insbesondere zu haushaltsfremden Personen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, soweit dies die äußeren Umstände zulassen. Das Berliner Stadtgebiet darf darüber hinaus nur innerhalb eines Umkreises von 15 km verlassen werden (sofern eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 vorliegt).

Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter in der Regel nicht eingehalten werden kann. In geschlossenen Räumen ist eine medizinische Gesichtsmaske bzw. eine FFP2-Maske zu tragen.

Eine medizinische Gesichtsmaske ist zu tragen…

  • von Personal in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,
  • in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Personal unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  • in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen,
  • von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen in geschlossenen Räumen

Eine FFP-2-Maske ist zu tragen…

  • in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  • von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist im Freien zu tragen…

  • auf Märkten
  • in Warteschlangen

Eine zusätzliche Maskenpflicht gilt an festgelegten Orten, Plätzen und Straßen. Eine Übersicht dazu sowie weitere Informationen zu den aktuellen Abstands- und Hygieneregeln finden Sie hier.
Die ausgeweitete Maskenpflicht gilt nun auf Märkten, in Warteschlangen und in bisher benannten Einkaufsstraßen. 

Hier kann bei Nichteinhaltung ein Bußgeld zwischen 50 und 500 € fällig werden, auch im ÖPNV.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einschließlich einer FFP-2-Maske gilt nicht für

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  • Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird.

Nachweis eines negativen Tests

Soweit vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion getestet worden sein müssen, ist diese Voraussetzung dadurch zu erfüllen, dass die Person

  • vor Ort einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test durchführen lässt und dieser ein negatives Testergebnis zeigt (Kunden haben einen Anspruch auf den Nachweis des negativen Testergebnisses – ein entsprechendes Muster steht hier zur Verfügung.) oder
  • unter der Aufsicht des jeweils Verantwortlichen einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test zur Selbstanwendung (Selbsttest) vornimmt und dieser nach korrekter Durchführung ein negatives Testergebnis zeigt oder
  • dem jeweils Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über ein negatives Testergebnis das tagesaktuell ist, vorlegt (Bescheinigung von Berliner Bürgertestzentren, einer kostenpflichtigen Corona-Teststelle, eines Dienstleistungsgeschäfts oder eines Einzelhandelsgeschäfts, das am selben Tag besucht wurde) oder
  • dem jeweils Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests, das nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegt.

Die Beschaffung von Masken und Tests kann bei der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

Kontaktbegrenzungen im öffentlichen und privaten Raum

  • Private Zusammenkünfte dürfen mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten stattfinden.
  • Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben von dieser Regelung unberücksichtigt und werden nicht eingerechnet.
  • Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder zu zweit gestattet. (Ausnahme: eigene Kinder unter 15)
  • Zusammenkünfte in Innenräumen sind nur mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person gestattet (Kinder unter 14 nicht mitgezählt). Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages sind keine Besuche durch haushaltsfremde Personen mehr erlaubt.

Gaststätten und Schankwirtschaften

  • Gaststätten und Schankwirtschaften bleiben weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Speisen und Getränke dürfen lediglich zur Abholung oder Lieferung angeboten werden. Bei Abholung ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, Kn95- oder FFP2-Maske ohne Ventil) zu tragen.
  • Es gilt ein Verbot des Ausschanks, der Abgabe sowie des Verzehrs von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr des Folgetages.
  • Grundsätzlich ist der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Sofortverzehr verboten. Handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten bleiben von dieser Regelung unberücksichtigt.
  • Der Verzehr von alkoholischen Getränken in Grünanlagen und auf Parkplätzen ist nicht gestattet. (Die allgemeine Unzulässig des Verzehrs von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum entfällt.)

Einzelhandel und Dienstleistungen

  • Geschäfte dürfen für eine begrenzte Kundenzahl – 1 Kunde pro 40 m² – öffnen. NEU: Kunden müssen ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. Kaufhaus- und Mall-Betreibende sind dazu angehalten, Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Click & Meet entfällt somit in diesen Bereichen.
  • Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Stellen der Grundversorgung (Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Fleischereien, Bäcker etc.). Diese können unter Einhaltung der Hygienevorschriften öffnen. Dabei gilt derzeit: 1 Kunde pro 10 (Geschäfte bis 800 m²) bzw. 20  (auf der Fläche, die die 800 m² überschreitet)
  • Zum Besuch körpernaher Dienstleistungen – inkl. Friseurbetrieben – ist eine Terminvereinbarung notwendig und ein tagesaktueller negativer SARS-CoV-2-Test durch den/die Kund*in vorzulegen. Das Personal ist mind. 2x pro Woche mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder eines Selbsttests auf SARS-CoV-2 zu testen. Auf Wunsch ist eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Testergebnis auszustellen, die dem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht.
  • Mitarbeiter*innen mit direktem Kundenkontakt sind dazu verpflichtet, dieses wöchentliche Angebot wahrzunehmen. Das Testergebnis ist vier Wochen lang aufzubewahren.
  • Fahrschulen, Boots- und Flugschulen dürfen öffnen. Das Personal muss sich regelmäßig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen.

Betriebskantinen

  • Es dürfen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden sofern eine angemessene Versorgung der Mitarbeiter*innen nicht anders gesichert werden kann.
  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Kulturstätten

  • Museen, Galerien und Gedenkstätten dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Ein tagesaktueller, negativer SARS-CoV-2-Test ist hier vorzulegen.
  • Es gilt die maximale Besucher*innenanzahl von 1 Person pro 40 m² Ausstellungs- oder Betriebsfläche.

Selbstständige

  • Bei direktem Kundenkontakt sind Selbstständige dazu verpflichtet, sich mind. 1x pro Woche einem PoC-Test zu unterziehen. Hierzu kann das kostenlose Testangebot der Stadt Berlin genutzt werden.

Home-Office

  • Es dürfen max. 50% der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden.
  • Ausgenommen sind Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst aufgeführt werden müssen (bspw. wegen des nötigen Kunden- oder Patientenkontakts, der Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, zur Überwachung betrieblicher Anlagen, für das Funktionieren der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung sowie für die Berufsausbildung).

Anwesenheitsdokumentation

Soweit geschlossene Räume betroffen sind, haben Kantinen (auch im Falle der Außengastronomie), HotelsDienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen DienstleistungenEinzelhandelsgeschäfte, soweit eine Öffnung erfolgt, eine Anwesenheitsdokumentation vorzunehmen. Diese kann auch in digitaler Form erfolgen.

Folgende Angaben müssen enthalten sein:

  • Vor- und Familienname,
  • Telefonnummer,
  • Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen),
  • vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden,
  • Anwesenheitszeit und
  • Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen).

Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle auf Verlangen zugänglich zu machen.

Der Senat appelliert an Dienstleister und Gewerbetreibende sowie weitere Einrichtungen mit Publikumsverkehr verfügbare digitale Angebote wie die sogenannte Luca-App nutzen. Für den Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung wird dies verbindlich vorgeschrieben. Weitere Hinweise sind auf der Senatsseite zu finden.

Eine Verlinkung zur aktuellen Pressemitteilung finden Sie hier

Die offizielle Aufbereitung zur Orientierungshilfe ist außerdem hier abrufbar.

Weitere Informationen zur Eindämmungsverordnung (hier) sowie den geltenden Hygienevorschriften (hier) finden Sie auf den Seiten des Berliner Senats. 

Weiterführende Links

Musterbescheinigung für Testergebnisse
LUCA App zur Kontaktnachverfolgung
Übersicht zu den Testzentren
Beschaffung von Schnelltests
Allgemeine Orientierungshilfe für Gewerbe
Übersicht Geschäftsangebote und geltende Regelungen